Gesetzgebung Kartenzahlung

 

Neue Gesetzgebung

Die deutsche Bundesregierung will die bargeldlose Zahlungsweise attraktiver machen. Mit Beschluss vom 07.07.2017 die Abschaffung von Gebühren für verschiedene bargeldlose Zahlungsweisen beschlossen. Zu den Zahlungsweisen, die ab 31.01.2018 gebührenfrei sein werden, gehören Überweisungen, Lastschriften und Kartenzahlungen.

Die Bundesregierung setzt damit die Europäische Richtline „Zweite Zahlungsdienstrichtlinie“ um. Mit dem Gesetz soll der Wettbewerb der Zahlungsdienstleistungen verbessert werden. Auch die Verbraucher bekommen Vorteile durch das Gesetz.

Verbraucherschutz

Die Rechte der Verbraucher verbessern sich, wenn ihnen durch Betrug, Fahrlässigkeit oder Fehlüberweisungen finanzielle Nachteile entstehen. So haftet der Verbraucher für nicht autorisierte Zahlungen mit einem Betrag von 50 Euro; derzeit haftet er mit 150 Euro. Bei Fehlüberweisungen werden die Banken in die Pflicht genommen. Solche Überweisungen können einfacher zurückgeholt und wieder auf das Konto des Bankkunden gutgeschrieben werden.

Aufsicht für Finanzdienstleistungen

Von der Bundesanstalt für Finanzaufsicht haben nur die wenigsten Menschen etwas gehört. Doch diese Behörde gibt es und sie bekommt mehr Arbeit. Nach Inkrafttreten des Gesetzes hat die Bundesanstalt für Finanzaufsicht verschiedene Punkte der vorhandenen „Vorschriften für die Absicherung im Haftungsfall bei Kontoinformations- und Zahlungsauslösediensten“ präziser gemacht.

Immobilien-Anschlussfinanzierung

Außerdem hat der Bundestag eine Forderung des Bundesrates wieder aufgegriffen. Dabei handelt es sich um die Entschließung eines Gesetzes für das Finanzaufsichtsrecht. Verschiedene Bundesländer hatten mit ihrer Forderung eine Klarstellung gefordert, die rechtsicher ist. Es geht um die Prüfung der Kreditwürdigkeit bei Verbraucherdarlehen für Immobilien, die für eine eventuelle Anschlussfinanzierung nicht mehr notwendig sein soll. Ausnahme ist, wenn die Darlehenssumme eine Höhe aufweist, die eine deutliche Erhöhung aufweist.

Kartenzahlung

Das Ende Januar 2018 Inkraft tretende Gesetz erhält im BGB (Bürgerlichen Gesetzbuch) den Paragraphen 270a. Dieses lautet:

„Eine Vereinbarung, welche den Schuldner verpflichtet für die Nutzung von Zahlungskarten, SEPA-Überweisungen, -Firmenlastschriften und – Basislastschriften ein Entgelt zu bezahlen, ist unwirksam.

Satz 11 gilt für die Verwendung von Zahlungskarten nur Zahlungsvorgängen mit Verbrauchern, wenn diese Kapitel II der Verordnung EU 2015/751 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.04.2015 über Interbankentgelte für kartengebundene Zahlungsvorgänge anwendbar ist“.

Unter Zahlungskarten versteht de Gesetzgeber alle Karten, mit denen Einkäufe und Dienstleistungen bezahlt werden können. Dazu gehören alle Debit- und Kreditkarten, insbesondere Mastercard und VISA. Nicht unter das „Surcharching-Verbot“ fällt beispielsweise American Express.

Fakt ist jedoch: Mit Inkrafttreten des Gesetzes Ende Januar 2018 ist es Händlern verboten, Aufschläge, auch wenn diese kostendeckend sein sollen, für die Nutzung von Mastercard und VISA zu fordern.

Anders sieht bei PayPal aus. Hier sieht es so aus, als wenn die Zuschläge auch nach dem 01.02.2018 zulässig sind.

 


Kommentar verfassen